• Unser Ziel: nachhaltige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten ausschließlich nachstehende AGB für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Gebrauchtwarenkaufhauses „mlkauf“. Sitz der Gesellschaft ist in der Naglerstr. 2b, 75175 Pforzheim. Die Betriebsstätte befindet sich ebenfalls in der Naglerstr. 2b, 75175 Pforzheim.
Betrieben wird das Gebrauchtwarenkaufhaus durch die Service gGmbH von miteinanderleben.

1. Waren

1.1. Die angebotenen Waren sind in der Regel Gebrauchtwaren. Sie können von Kundinnen und Kunden hinreichend in Augenschein genommen werden. Die gebrauchten Gegenstände werden verkauft wie besichtigt. Der Käufer hat sich davon zu überzeugen, ob sie sich für seine Verwendung eignen.
1.2. Qualitative Ansprüche an die Waren können nur im Rahmen dessen gestellt werden, wie sie billigerweise und handelsüblich bei Waren des Alters, des Gebrauchtzustandes und der Preislage vorhanden sind.
1.3. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale gelten nur als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
1.4. Soweit Neuwaren angeboten werden, wird auf das gesetzliche Kaufrecht einschließlich der Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf verwiesen.

2. Preise

2.1. Die Preise sind Festpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es handelt sich um Abholpreise.
2.2. Electronic Cash (EC) Kartenzahlung ist ab einem Betrag von 10,00 EUR möglich.
2.3. Kosten für die Auslieferung von Waren werden gesondert berechnet. Die aktuellen Preise entnehmen Sie bitte den ausgehängten Preislisten. Auch die Transportkosten verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.4. Die Übergabe der Ware erfolgt nur Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises. Sofern eine Lieferung oder weitere Leistungen gewünscht werden, sind diese im Voraus mit dem Warenpreis zu bezahlen.

3. Lieferung und Lieferfristen

3.1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhält, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Die Nachlieferfrist ist schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu setzen. Liefert der Verkäufer auch innerhalb der Nachlieferfrist nicht, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
3.2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störung in seinem Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist entsprechend.
3.3. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.
3.4. Jeder Wechsel der Lieferadresse ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Die angebotenen Waren können für einen Kunden im Höchstfalle 2 Tage reserviert werden.
Sofern die reservierte Ware innerhalb der Frist nicht abgenommen wird, wird der Artikel wieder allen Kaufinteressenten angeboten.
4.2. Die veräußerte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Ein Weiterverkauf ist vorher nicht gestattet.

5. Gefahrenübergang und Abnahmeverzug

5.1. Die Sachgefahr geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
5.2. Erwirbt der Käufer eine Ware, die er nicht sofort mitnehmen kann oder will, so ist er verpflichtet, diese innerhalb der nächsten 3 Werktage ab Kaufdatum abzuholen. Wird die Ware innerhalb dieses Zeitraumes nicht abgeholt, steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten und dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten.
5.3. Bei vereinbarter Lieferung ist der Käufer verpflichtet, die gekaufte Ware anzunehmen. Bleibt der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Erklärt der Käufer, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Verkäufer über.

6. Gewährleistung

6.1. Gebrauchtwaren:
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Waren, technische Angaben und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Alle gebrauchten Artikel können Gebrauchsspuren aufweisen. Dies stellt keinen Mangel dar. Der Käufer hat die gekaufte oder gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, bei Gebrauchtwaren unmittelbar gegenüber dem Lieferpersonal, bei Neuwaren, wenn Sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich, unter Beifügung von Belegen, erhoben werden. Andernfalls gilt die Ware als akzeptiert.
Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und von grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
6.2. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren 2 Jahre.
6.3. Reklamationen bei Gebraucht- oder Neuwaren sind nur bei Vorlage des Original-Kaufbeleges möglich.

8. Umtausch

Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht besteht nicht.

9. Kulanz

Wir sind bemüht, unseren Kunden so weit wie möglich entgegenzukommen. Bei Problemen streben wir an, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten zufriedenstellend ist.

10. Verbraucherschlichtung

Das Gebrauchtwarenhaus mlkauf ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einer Streitschlichtung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pforzheim.

12. Änderung der AGB

Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

13. Schriftform

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu den Kaufverträgen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Bestandteil des Kaufvertrages.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt es die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

15. Inkrafttreten

Diese AGB treten zum 01.12.2020 in Kraft. Sie ersetzen gleichzeitig die bisherigen AGB’s vom 13.07.2019.

Pforzheim, im November 2020

Hinweis

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.